Gesetzesänderungen beschlossen

Telemediengesetz gilt demnächst auch für Videosharingplattformen.

Im Kabinett wurde die Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Mit der Änderung soll die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht umgesetzt werden. Noch vor dem Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 soll das geänderte Gesetz in Kraft treten.

Die Regierung reagiert auf die Marktveränderungen. Immer mehr Videos werden auf Internetplattformen angeboten. In Zukunft gilt das Telemediengesetz daher auch für Videosharingplattformen.

Ein Gesetzesentwurf wurde auf bmwi.de veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie



[Stand 4/3/2020]

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